Netzwerk Blühende Landschaft
Netzwerk Blühende Landschaft

Politische Stellungnahmen und Fachbeiträge

Baustein für Baustein für eine kohärente blütenreiche Agrarpolitik

Blühfläche Foto. NBL

[Der folgende Text ist in einer leicht veränderten Fassung in der Biene-Mensch-Natur 22 erschienen]

Die Basis der Tätigkeiten des Netzwerkes Blühende Landschaft (NBL) ist die Unterstützung der initiativen Menschen vor Ort, insbesondere in den Regionalgruppen. Gleichzeitig stellt sich das NBL auch der Aufgabe den Dialog mit den Vertretern der politischen Parteien auf allen Ebenen zu führen. In den letzten Monaten sind mehrere Initiativen vorangebracht worden, um unsere Ideen und unsere Stimme in der politischen Diskussion vernehmen zu lassen. Die gemeinsamen Diskussionen mit unseren Partnern führten zur Formulierung mehrerer Positions- und Eckpunktepapiere, welche teils von Partnern des NBL und teils vom NBL selbst angestoßen wurden. Jedes Positionspapier, wie auch bereits der Offene Brief des NBL an den damaligen Landwirtschaftsminister Seehofer 2008, ist ein Baustein auf dem Weg zu einer Politik für eine blütenreiche Kulturlandschaft.

  • Eckpunkte für die Umsetzung eines praxisorientierten Blühflächenkonzepts (PDF-Download, 851 kB)
  • Witzenhäuser Positionspapier zur Einzelbetrieblichen Naturschutzberatung - Wege zu mehr Naturschutz in der Landwirtschaft (PDF-Download, 74 kB)
  • Vielfalt aus der Samentüte? Positionspapier zur Integration des Ackerwildkrautschutzes in Ansaat-Blühstreifen (PDF-Download, 136kB)
  • Internes Informationspapier Netzwerk Blühende Landschaft zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union
  • Uelzener Erklärung , Positionspapier für mehr Vielfalt in der Agrarlandschaft Niedersachsens (PDF-Download, 466 KB)

Europäische Agrarpolitik wird neu verhandelt

Der Hintergrund dieses intensiven Engagements ist, dass ab 2014 die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU) beginnt. Die GAP wird für den Planungszeitraum bis 2019 beschlossen und gibt den Rahmen für die nationale Umsetzung der Agrarförderung vor. In Deutschland fällt die Agrarpolitik vor allem in die Zuständigkeit der Bundesländer.

Seit 2003 befindet sich die GAP in einer Umgestaltung, die neben einer stärkeren Marktorientierung der Landwirtschaft auch auf eine bessere Integration der Ziele des Natur- und Umweltschutzes ausgerichtet ist. Trotzdem gibt es aus Sicht des Naturschutzes durch die GAP eine Vielzahl an Fehlanreizen, welche sich zu einer nachhaltigen Schädigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes summieren u.a. durch die Überbeanspruchung der natürlichen Ressourcen, dem Verlust der Biodiversität sowie dem Rückgang der Blüten bestäubenden Insekten.

Die GAP umfasst mit 55-60 Mrd. Euro jährlich den weitaus größten Posten im EU-Haushalt und beeinflusst mit diesen Mitteln etwa die Hälfte der europäischen Landfläche. Durch angepasste Politik ließe sich hier eine enorme Hebelwirkung realisieren, jedoch leidet die GAP durch die Einflussnahme vieler verschiedener Interessen (u.a. Einkommenssicherung Landwirte, Marktsteuerung, Entwicklung ländlicher Räume, Agrarumweltprogramme) an vielen Kompromissen und hohen Erwartungen von vielen Seiten.

Seit Oktober 2011 liegt mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung der GAP der grobe Rahmen für die weiterführenden Detail-Diskussionen vor. Drei Kernpunkte sind hervorzuheben:

  • die in der öffentlichen Diskussion als ‚Greening‘ bezeichnete Mindestanforderung an 7% Fläche eines Landwirtschaftsbetriebes, die als ökologische Vorrangfläche bewirtschaftet werden soll, jedoch sind viele Details noch ungeklärt;
  • Kappung der hohen Direktzahlungen an Großbetriebe (20% der Betriebe erhalten 80% der Mittel!), wobei sich zeigt, dass dies nach aktuellem Stand keine Auswirkungen auf deutsche Großbetriebe haben wird;
  • Umverteilung der Zahlungen zwischen den EU-Staaten, um gerechtere Verhältnisse herzustellen, da insbesondere in den neuen Mitgliedsstaaten Landwirte deutlich niedrigere Zahlungen erhalten als westeuropäische Betriebe.

Blühflächen wichtig für ‚Greening‘

Das Greening soll für alle Betriebe, auch bspw. in den intensiv genutzten Agrarlandschaften der Börden, verpflichtend sein. Insbesondere in den Ackerbauregionen werden wahrscheinlich Ansaaten von Blühflächen einen bedeutenden Teilbereich der Maßnahmen für ökologische Vorrangflächen darstellen. Dies bietet besonders für Blüten bestäubende Insekten und andere Tiere der Agrarlandschaften Chancen. Jedoch sind bei der Umsetzung einige Punkte, wie z.B. Saatgutauswahl, Pflege der Flächen und auch die Gefahr der Verdrängung natürlicher Vegetation zu beachten.

Mit diesen Detailfragen der Umsetzung befassen sich zum einen das Eckpunkte-Papier für die Umsetzung eines praxisorientierten Blühflächenkonzepts unseres Partners IFAB (Institut für Agrarökologie und Biodiversität), das im Rahmen des Projektes „Syngenta Bienenweide“(1) unterstützt wurde. Im Eckpunktepapier werden die hohen bürokratischen Anforderungen an Flächengenauigkeit und Bindungsfristen (tlw. 5 Jahre), der Mangel an Fachwissen auf Seiten der Landwirte zu Pflege, Standort und Saatgut sowie die wenig attraktiven Kosten/Gewinn-Relationen als Haupthindernisse bei der Umsetzung für Blühflächen identifiziert.

Ackerrittersporn und Mohn Foto: H. Loritz

Ackerwildkräuter schützen

Zum anderen fordert das Positionspapier zur Integration des Ackerwildkrautschutzes in Ansaat-Blühstreifen dem Schutz der einheimischen Wildkräuter, welche für weit verbreitete und spezialisierte bestäubende Insekten bedeutende natürliche Nahrungsressourcen darstellen, den absoluten Vorrang vor Ansaat-Blühstreifen ein. Ein je nach Standort und Landschaft differenziertes Ausgestalten und Anwenden von Naturschutz- oder Kulturlandschaftsmaßnahmen muss gewährleistet werden.

Dabei muss auch mindestens die finanzielle Gleichstellung der Kosten der verschiedenen Maßnahmen bzw. die Besserstellung von ökologisch wertvolleren Maßnahmen hinreichend gefördert werden. So bekommen z.B. Landwirte in vielen Bundesländern deutlich höhere Ausgleichszahlungen für die Anlage von „künstlichen“ Blühstreifen als für den Schutz der natürlich dort vorkommenden Ackerwildkräuter. Das Positionspapier, das sich vor allem an die Bundesländer als Ausgestalter der Vertragsnaturschutz- und Agrarumweltmaßnahmen richtet, wurde gemeinsam vom NBL und vom Projektteam „100 Äcker für die Vielfalt!“ erarbeitet.

Beratung vor Ort Foto: NBL

Dringend nötig – Naturschutzberater!

All dies können die wenigsten Landwirte zusätzlich zu ihren bereits vollen Arbeitstagen leisten. Zudem ist hierfür spezielles Fachwissen an den Schnittpunkten von landwirtschaftlicher Produktion und verschiedener ökologischer Zusammenhänge nötig. Landwirte müssen bei der Umsetzung unterstützt werden, wenn sie Hilfe im Dschungel der Förderparagraphen und der Naturschutzerfordernisse benötigen. Ansonsten bleiben viele der gut gedachten Konzepte zum Schutz der natürlichen Ressourcen reine Papiertiger. Das Witzenhäuser Positionspapier zur Einzelbetrieblichen Naturschutzberatung fordert die Politik auf, endlich öffentliche Mittel für eine qualitativ hochwertige Naturschutzberatung bereitzustellen, um Landwirte im persönlichen Gespräch zu unterstützen die Möglichkeiten zur Entwicklung von Arten und Biotopen der vielfältigen Kulturlandschaft zu (er)kennen, wertzuschätzen und zu realisieren. Sie sollen ebenso ermächtigt werden freiwillig Maßnahmen für ihre Heimat zu ergreifen. Die Notwendigkeit einer solchen fachlichen Beratung wird besonders deutlich darin, dass nicht nur die Aktiven im Naturschutz, sondern auch die Landwirte selbst eine solche Beratung wünschen. In den Ergebnissen des Eckpunktepapier für die Umsetzung eines praxisorientierten Blühflächenkonzepts zeigt sich dies beispielhaft anhand der vergleichsweise einfachen Maßnahme Blühflächen-Ansaat.

Wäre die Beratung der Landwirte für naturverträglichere Anbaumethoden nur halb so gut finanziert, wie die Beratung zu Betriebswachstum, Effizienzsteigerung und Finanzierungsmöglichkeiten neuer Gebäude und Maschinen, so könnte vielen Fehlentwicklungen effektiv gegengesteuert werden. Bis heute wird einzelbetriebliche Beratung für naturverträglichere Anbaumethoden nur ansatzweise von den Bundesländern gefördert (z.B. Niedersachsen). Eine Förderung ist nötig, da leider nur wenige Landwirte bereit sind hierfür zu zahlen. Weil es sich aber überwiegend um Güter der Allgemeinheit handelt (z.B. Boden, Klima, Biodiversität), die von der Umsetzung der Naturschutzmaßnahmen profitieren würden, sollte es auch die Aufgabe der Öffentlichkeit sein diese Beratungsleistungen zur Verfügung zu stellen. Die Effektivität von einzelbetrieblicher Naturschutzberatung, sowohl für den Naturhaushalt als auch für den ökonomischen Erfolg der Landwirte - durch gezieltes Erkennen und Ausnutzen von zuvor nicht abgerufenen Fördermitteln - zeigt eine aktuelle Studie aus der Schweiz (externer Link zur Agrarforschung Schweiz).

Nicht mehr viel Zeit

Der Zeitraum bis zum Januar 2014, dem Datum des Inkrafttretens der neuen GAP-Förderperiode, scheint noch sehr lang zu sein. Doch müssen mit dem EU-Parlament, der EU-Kommission, dem EU-Rat (Staatsregierungen) und den jeweiligen Parlamenten der Mitgliedsländer (in D auch die Bundesländerkammer) noch viele verschiedene Gremien gehört und in die Entscheidungsfindung eingeschlossen werden. Am Ende der gesamten Gesetzgebungs-Kaskade von der höchsten zur lokalen Ebene stehen die Durchführungsverordnungen, an denen sich dann zeigt, ob und wie unsere Vorschläge Eingang in die Umsetzung der Agrarpolitik gefunden haben. Bis dahin müssen unsere Vorschläge sicherlich viele spätnächtliche Verhandlungsrunden gegen die Bewahrer der aktuellen und zukünftigen Pfründe bestehen. Bis zum Dezember 2013 werden uns diese Themen weiterhin beschäftigen.

Uelzener Erklärung für mehr Vielfalt in der Agrarlandschaft - Niedersächsischer Umweltminister Wenzel erhält Positionspapier von 8 Verbänden

Am 1.9.2013, erhielt Umweltminister Stefan Wenzel auf dem Hoffest des Biolandbetriebes Hof Tütsberg die „Uelzener Erklärung“ überreicht. In dem Positionspapier zum Thema „Vielfalt fördern – Vielfalt fordern“ fordern acht Organisationen aus Landwirtschaft, Imkerei und Naturschutz den Minister auf, sich für mehr Artenvielfalt im niedersächsischen Agrarraum einzusetzen. Mitunterzeichner der Uelzener Erklärung sind die ökologischen Anbauverbände Bioland e.V., Demeter und Naturland, die Naturschutzverbände BUND und Nabu sowie die Imkerverbände „De Immen e.V.“, der „Landesverband der Imker Weser-Ems“ und das „Netzwerk Blühende Landschaft“. Das Netzwerk Blühende Landschaft war durch Helge Jung vertreten.

Harald Gabriel, Vorsitzender der Landesvereinigung Ökologischer Landbau in Niedersachsen und Mitglied des Bündnisses, stellte die wichtigsten Forderungen vor. In der anschließenden Diskussion mit den Bündnisvertretern waren sich alle einig, dass die gesellschaftlichen Problemfelder wie Artenschwund, Vermaisung und Bienensterben nur gemeinsam gelöst werden können. Minister Wenzel hob die Bedeutung der Artenvielfalt hervor und lud das Bündnis zur inhaltlichen Weiterarbeit zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium ein.

Der niedersächsische Agrarraum wird immer einseitiger und eine bunte Blüten- und Artenvielfalt immer seltener. Die Vorgaben der Agrar- und Umweltpolitik bestimmen den Handlungsspielraum der Landwirte. Das Bündnis setzt sich daher für politische Rahmenbedingungen ein, unter denen eine bienen-, wildtierfreundliche und ökologische Landwirtschaft möglich und wirtschaftlich ist. Abwechslungsreiche landwirtschaftliche Strukturen sind die Voraussetzung für Biodiversität mit all ihren essentiellen Leistungen für das gesamte Ökosystem. Die Zukunft der Vielfalt von Flora und Fauna ist abhängig von einer vielfältigen bäuerlichen Landwirtschaft.

Hintergrund
Die Uelzener Erklärung für mehr Artenvielfalt wurde bei der KÖN-Tagung „Es grünt so grün! Vielfalt oder Einfalt in der Agrarlandschaft?“ in Uelzen entwickelt. Unterzeichner dieses gemeinsamen Positionspapiers sind die ökologischen Anbauverbände Bioland e.V., demeter und Naturland, die Naturschutzverbände BUND und Nabu sowie die Imkerverbände „De Immen e.V.“, der „Landesverband der Imker Weser-Ems“ und das „Netzwerk Blühende Landschaften“.

(Pressemeldung: KÖN vom 02.09.2013)

Ansprechpartnerin für das Bündnis:
Eva Meyerhoff, Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen GmbH (KÖN)
Bahnhofstrasse 15, 27374 Visselhövede
04262/959362
www.oeko-komp.de

(1) Die Entwicklung des Eckpunktepapiers wurde von der Syngenta Agro GmbH, Deutschlandsparte eines der fünf großen Agrochemie und Gentechnik-Konzerne weltweit, unterstützt. Das NBL hat sich hier ehrenamtlich in die Diskussionen im Projekt eingebracht, da die Firma eine offene fachliche Herangehensweise an das Sachthema und die vielen damit verbundenen Unklarheiten und Schwachpunkte in der Umsetzung und Verordnungspraxis befördert hat. Unserer Kenntnis nach wurden vorab oder später keine Ergebniserwartungen seitens Syngenta formuliert. Das Eckpunktepapier ist ein fachlich hochwertiger Diskussionsbeitrag mit ausgereiften Analysen und Maßnahmenvorschlägen für den kommenden politischen Prozess. Eine Nicht-Unterstützung seitens des NBL hätte sowohl dem entstandenen Papier als auch dem NBL zum Nachteil gereicht. Davon unbenommen halten wir insbesondere die Teile des Projektes ‚Syngenta Bienenweide‘, die sich mit der Anlage von Blühflächen (Vergabe von Saatgut plus Schilder) befassen, für eine green-washing-Kampagne.

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