Der neue mehrjährige EU-Haushalt 2028-2034 und die Umwelt

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Die EU hat einen ersten Entwurf für den Haushalt 2028 bis 2034 vorgelegt. Der EU-Langzeit-Haushalt stellt mehr Geld für die Öffentlichkeit zur Verfügung als andere Institutionen der Europäischen Union. Die EU-Kommission hat jüngst den 1,96 Billionen umfassenden “Entwurf für 2028 bis 2034 veröffentlicht . Darin sind unter dem Punkt „Strategic Autonomy“ 35 % des Budgets für Klima und Umwelt geplant. In diesem Blog-Beitrag möchten wir kurz erläutern, welche Konsequenzen das für die Umwelt hat und für unseren Verein.

Was ist das MFF? Und warum ist es wichtig?

Der mehrjährige Finanzrahmen, auch Multiannual Financial Framework (MFF) genannt, der Europäischen Union legt siebenjährige Obergrenzen für EU-Verpflichtungen und -Zahlungen fest, die jeden Jahreshaushalt gestalten. Es übersetzt politische Prioritäten wie Klimaneutralität, Digitalisierung und Verteidigung in konkrete Umschläge, Programme und Länderzuweisungen.

Wie beeinflusst das MFF das Netzwerk Blühende Landschaft?

Innerhalb des Haushaltsplans sind große Änderungen vorgesehen, wie und wo die verfügbaren Gelder eingesetzt werden. Die größte Änderung, bei derer bei den meisten zivilgesellschaftlichen Gruppen die Alarmglocken läuten, ist, dass es das EU-LIFE-Programm nicht mehr geben wird. Damit geht eine Haushaltsposition für Umweltschutz in Höhe von 5,432 Milliarden Euro verloren. Das EU-Förderprogramm LIFE konzentriert sich auf Umwelt- und Klimaschutzprojekte.

Andere Organisationen haben außerdem Sorgen über die so genannte GAP-Reform. Diese lässt eco-schemes fallen und ermöglicht Subventionen „Business as usual” anstatt Umwelt zu fördern.

Weitere Sorgen gibt es bezüglich der Umwelt-Programme, die heutzutage noch unter dem Programm LIFE teilweise liefen und zukünftig im so genannten “Europäischen Wettbewerbsfonds” aufgehen. Zuletzt kommentierte die wirtschaftswissenschaftliche Denkfabrik Bruegel sowie das EU-Parlament Entwurffehler wegen übertriebener Koeffizienten und „Greenwashing“-Risiken bei der Klimaverfolgung. Nur die Hälfte der gemeldeten grünen Ausgaben zeigt eine messbare Emissionsminderung.(Siehe hier und hier)

Momentan beziehen wir vom NBL mit dem LIFE-Projekt „Insektenfördernde Regionen“ nur an einer Stelle Geld aus dem aktuellen Haushalt der Europäischen Union (2021 – 2027). Dieses Projekt ist im Juni diesen Jahres ausgelaufen. Wenn in Zukunft kein LIFE-Programm besteht, sind wir auf andere Mittel angewiesen, um unsere Zusammenarbeit mit Landwirten in DACH Region fortsetzen zu können.

Ab 2028 wird es für uns als kleinen Verein schwieriger, EU-Fördermittel zu bekommen. Das liegt daran, dass das bisherige LIFE-Programm eingestellt und die Gelder in den „European Competitiveness Fund“ (ECF) verschoben werden. Künftig müssen Biodiversitätsprojekte innerhalb des ECF mit ganz anderen, sehr großen Bereichen wie Verteidigung und Raumfahrt um Förderungen konkurrieren. Für kleine Organisationen ist das eine große Herausforderung, weil wir es dann direkt mit großen Playern wie NABU und WWF zu tun bekommen.

Auch für Landwirte, die bislang über spezielle Biodiversitätsmaßnahmen in der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) unterstützt wurden, wird es schwerer. Die bisherige Mindestquote für Biodiversität fällt weg, sodass diese Maßnahmen jetzt einfach im allgemeinen Klima- und Umwelttopf (35% Gesamtziel) mitlaufen, ganz ohne eigene Unterquote oder Schutz. Damit sind manche Biodiversitätsziele nicht länger erreichbar, weil dies auf freiwillige Basis liegt.

Durch den Wegfall des LIFE-Programms müssen wir unsere Anliegen und Projekte jetzt viel stärker als vorher auf nationaler Ebene einbringen und dort um Förderung kämpfen. Das macht es für uns, als kleinen, spezialisierten Verein, besonders schwierig, weil wir in Konkurrenz zu viel größeren und besser ausgestatteten Organisationen stehen.

Das alles sind große Herausforderungen, und deshalb müssen wir uns neue Strategien überlegen, wie wir weiter blühende Landschaften fördern und die wichtige Arbeit für Insekten und Artenvielfalt sichern können.

Neu entstehende Finanzierungs- und Arbeitsfelder

Trotz dieser Herausforderungen schätzen wir unsere Größe als kleine Organisation, da sie uns Agilität ermöglicht und es uns erlaubt, auf diese neuen Trends mit innovativen Lösungen zu reagieren. Wir entwickeln eine neue Strategie, die es uns ermöglicht, neue Nischen zu erschließen und Projekte innerhalb unserer Initiative zu kofinanzieren.

Für unseren Verein bedeutet das, dass wir in den kommenden Monaten vieles umdenken und unsere Gemeinnützigkeit anpassen müssen, um für 2028 gerüstet zu sein. Wie sich all das in Zukunft verändern wird, können wir im Moment nicht genau sagen. Durch die anstehenden Planungen sind wir auch stärker auf Spenden angewiesen. Zeigen Sie uns Ihre Unterstützung für unsere Projekte durch eine Spende! Damit können wir unsere Ideen weiterentwickeln und ab 2028 weitere sieben Jahre durchhalten.

Kostenlos abgerufen von: https://bluehende-landschaft.de/der-neue-mehrjaehrige-eu-haushalt-2028-2034-und-die-umwelt